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Liebe Kumpel, Freunde und Familien
Wir laden euch herzlich ein zum nächsten bundesweiten Kumpel für AUF-Treffen. Ausgehend vom Amtsantritt Donald Trumps in den USA, wird auch in Deutschland die reaktionäre Wende in der Politik vorangetrieben. Die Bergleute führen bedeutende Kämpfe in Georgien, der Türkei. Und wir wollen mit den Kommunalwahlen und einem Tribunal den Kampf gegen die Politik der verbrannten Erde der RAG verstärken.
Samstag, den 24. Mai 2025 um 14:00 – 17:30 Uhr,
Arbeiterbildungszentrum - Kaue, Koststraße 8, 45899 Gelsenkirchen
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Die Lasten der durch Corona befeuerten Weltwirtschafts- und Finanzkrise belasten die Kommunen erheblich. In Gelsenkirchen führen Einnahmeausfälle bei Zoom, Bädern und anderen städtischen Einrichtungen sowie Mehrausgaben bei den Gesundheitsämtern und an anderen Stellen zu akuten Finanzproblemen.
Richtig hart werden die Gewerbesteuerausfälle und Gewerbesteuerrückforderungen die Kommunen in den nächsten Jahren treffen. Die wachsende Arbeitslosigkeit und zu erwartende Aufnahme Geflüchteter durch den drohenden Zusammenbruch ganzer Staaten werden sich auswirken. Schon seit langem kritisiert AUF, dass diese Kosten von Bund und Ländern nicht voll erstattet werden. Beim gestrigen Koalitionsausschuss wurde das Thema jedoch von CDU, SPD und CSU einfach ausgesessen. Schnelle Entscheidungen gab es dagegen für die Wirtschaft: knapp 1.173 Milliarden werden bereitgestellt. Allein 11 Mrd. sind im Gespräch für neue Kampfflugzeuge. Das Drängen der Spitzenverbände der Wirtschaft wurde erhört ...
Die Not in den Kommunen bleibt weitgehend ungehört. Warum werden kommunale Vertreter nicht in die Beratungen einbezogen? Sie wissen genau, „wo der Hammer hängt“, ihre Expertise ist gefragt!
Die Kommunalwahl wird zwar vor der nächsten Haushaltsberatung stattfinden. Aber ob sich die Kämmerin Karin Welge da nicht verrechnet, wenn sie glaubt, davon zu profitieren? Die Krisenlasten werden für jeden einzelnen immer spürbarer werden. AUF fordert: An der Daseinsfürsorge der Menschen in Gelsenkirchen und Projekten wie dem Bäderkonzept darf nicht gestrichen werden.
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Leserbrief von Jan Specht, Stadtverordneter für AUF Gelsenkirchen zum Artikel "SPD will massiv in Gelsenkirchener Infrastruktur investieren"
Als Kämmerin hat Frau Welge uns Stadtverordnete verlässlich mit Zahlen zu den Gelsenkirchener Gemeindefinanzen versorgt. Aber aktuell von "solider Haushaltspolitik" zu sprechen, verharmlost die Situation doch gewaltig. Die wichtigste Einnahmequelle Gewerbesteuer wird um die Hälfte einbrechen, in einzelnen Kommunen sogar um 70 oder 80 Prozent – die von der Bundesregierung bereitgestellten 6 Milliarden reichen da vorne und hinten nicht. Hinzu kommt die tickende Zeitbombe Altschulden, welche bei Erhöhung der Zinsen den Gelsenkirchener Haushalt zerstören würde. Die weltweit unkontrollierte Pandemie-Entwicklung, die große Gefahr einer zweiten Welle und das Ausbleiben einer schnellen Erholung der Weltwirtschaft – all das lässt keine Besserung für das zweite Halbjahr erwarten.
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Altschuldenproblematik – auf lange Zeit ungelöst! Alle Versprechungen der Bundesregierung auf die wiederholten Forderungen aus den Kommunen wurden nun auf die lange Bank geschoben. Dieser seit langem geforderte Rettungsschirm öffnet sich nicht – der freie Fall der Kommunalfinanzen droht angesichts der finanziellen Notlage der Städte und Gemeinden in der Corona-Pandemie!
Dauerhaft problematisch ist, dass die Kommunen von Bund und Ländern auf Kosten sitzen gelassen werden – wie den Kosten der Unterkunft und Flüchtlingskosten. Die Folge ist eine ständige Unterfinanzierung von Kommunen, in denen es nicht gerade Gewerbesteuereinnahmen regnet.
45 Milliarden Euro hoch waren die Schuldenberge davor schon. On top kommen jetzt Mehrausgaben und Mindereinnahmen der Kommunen von mindestens 16 Milliarden Euro mitsamt den höheren Hartz-IV-Ausgaben. (Quelle: Hans-Günter Henneke, Hauptgeschäftsführer des Landkreistages, F.A.Z.)
