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Pressemitteilung von Anna Bartholomé, sachkundige Einwohnerin im Bildungsausschuss, und Jan Specht, Stadtverordneter und OB-Kandidat:
Eine überraschende Beschlussvorlage wurde am 22. Mai neu dem Bildungsausschuss vorgelegt – und mehrheitlich abgelehnt.
Nicht neu sind Notwendigkeit und Planung für eine neue, sechszügige Gesamtschule auf dem Consolgelände in Bismarck. Das hatte der Stadtrat bereits Mitte 2020 angestoßen festgelegt. Neu war allerdings, dass die in Essen ansässige Immobilienfirma Kruse GmbH diesen Schulneubau als Bauträger übernehmen soll.
Der Hintergrund: Die RAG (zur RAG-Stiftung gehörende RAG Montanimmobilen – RAG MI) weigert sich, das für den Schulneubau benötigte Grundstück der Stadt zu verkaufen. Statt dessen will sie das Grundstück der Kruse GmbH verkaufen und diese mit dem Schulneubau beauftragen.
Dafür sind offenbar die Planungen bereits in vollem Gange. Mit hübschen Powerpoint-Präsentationen wollte Herr Gäfke vom Hochbau- und Liegenschaftsamt dem Bildungsausschuss (wie vorher schon dem Ausschuss für Bau- und Liegenschaften) die Sache schmackhaft machen. Da wurde ein „Rundum-Sorglospaket“ von Kruse & RAG für 13 oder 14 Millionen angeboten mit Planung und Bau zu einem angeblichen „Fixpreis“. Aber so flott ließ sich der Ausschuss nicht über den Tisch ziehen.
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Anlass für den Dringlichkeitsantrag des AUF Stadtverordneten Jan Specht war ein WAZ-Pressebericht in der Printausgabe am 3. April. In einem Brief hatte sich der Dezernent für Recht und Ordnung, Simon Nowack, mit Forderungen nach einer Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik an SPD und CDU in Berlin gewandt, die derzeit über einen Koalitionsvertrag verhandeln. Schlecht nur: Der Bericht erweckte den Eindruck, als wenn für die Stadt gesprochen wird, er war aber ganz offensichtlich weder im Stadtrat noch mit der Oberbürgermeisterin abgesprochen.
Das erhitzte einige Gemüter in der Sitzung des Hauptausschusses am 3. April. Es hagelte Kritik am Vorgehen des CDU-Mitglieds Simon Nowack und am CDU-Fraktionsvorsitzenden Sascha Kurth, der sich voll hinter die Forderungen in diesem Brief stellt und sie als seine Position ausgab.
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Im heutigen Hauptausschuss haben SPD und CDU 30.000 € für Sensortechnik zum Füllstand von Altkleidecontainern beantragt. Eine völlig irrsinniger Antrag, der das Problem nicht lösen wird. Eine rein bürokratisch-technische Lösung, die das Problem nicht lösen wird. Die Sensoren werden nicht immer funktionieren und kaputt gehen. Wiederholt hat Jan Specht für AUF darauf hingewiesen, dass die Leerungsintervalle erhöht werden müssen. Für das Geld könnt sogar jemand eingestellt werden, der nachguckt, ob die Container voll sind oder nicht. Noch einfacher wäre es einfach öfter zu leeren. In Gelsenkirchen-Horst sind regelmäßig ausnahmslos alle Altkleidercontainer überfüllt.
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Wer sich im Ausschuss für Ordnung und Prävention am 25.3.2025 auf die Diskussion zur Fortführung eines ehrenamtlich betreuten Taubenschlages in Schalke vorbereitet hatte, wurde bitter enttäuscht. Zur Erinnerung: Der Schlag an der Liboriusstraße in Gelsenkirchen droht zum 30. April vor dem Aus zu stehen.
Ein Antrag von AUF Gelsenkirchen stand auf der Tagesordnung, Antonia Roth von der Tierschutzinitiative Schalker Täubchen e.V. war auf Rederecht eingestellt und hatte ihr Namensschild - von der Verwaltung vorbereitet - vor sich stehen. Eine Mitarbeiterin aus dem Referat Veterinär- und Lebensmittelüberwachung und die Sozialdezernentin Frau Henze waren als kompetente Ansprechpartnerinnen vor Ort.
Doch dann offenbarte sich, wie wenig Gewicht manche städtischen Politiker dem beimessen: Auf Antrag von Herrn Siempelkamp, CDU, wischten die Vertreterinnen und Vertreter von CDU und SPD den Antrag vom Tisch, bei Gegenstimmen von Bündnis 90 Grüne und Gegenrede von AUF Gelsenkirchen.
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Zum Gedenken der Freiheitskämpfer der Roten Ruhrarmee hatte AUF Gelsenkirchen für den 6. April aufgerufen. Es beteiligten sich der Frauenverband Courage, die Freidenker Gelsenkirchen, Die Linke Gelsenkirchen, Kumpel für AUF, MLPD, der Jugendverband Rebell, Solidarität International, darüber hinaus Gäste u.a. von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes.
1920 putschen reaktionäre Militaristen unter Führung von Wolfgang Kapp gegen die gewählte Regierung in Berlin. Die Arbeiter in Deutschland antworteten mit einem Generalstreik. Aber erst die bewaffneten 100.000 Berg- und Stahlarbeiter – Kommunisten, Sozialdemokraten und Parteilose - in der roten Ruhrarmee brachten den Kapp-Putsch zu Fall und verhinderten so die Errichtung einer faschistischen Diktatur in Deutschland. Das Mahnmal auf dem Horster Südfriedhof erinnert daran, es wurde von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes errichtet. Martin Gatzemeier, Die Linke, forderte, dass dieses Mahnmal von der Stadt umgehend wieder in einen angemessenen Zustand gebracht werden muss.
