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Heute, am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag, gedenken wir der Millionen Menschen, die vor Krieg, Armut, Unterdrückung und Umweltkatastrophen fliehen mussten. Doch statt Solidarität erleben wir eine beispiellose Welle der Entrechtung und Abschottung – in Deutschland und in ganz Europa.
Nicht erst seit Dezember 2023 mit dem sogenannten „Rückführungsverbesserungsgesetz“ und dem GEAS-Abkommen, sondern besonders jetzt spitzt sich die Lage dramatisch zu: CSU-Politiker wie Alexander Dobrindt agieren offen im Geiste der AfD-Ideologie – etwa mit Forderungen, die auf „Remigrations“-Fantasien anspielen. So wird rechtes Gedankengut salonfähig gemacht. Der institutionelle Rassismus wächst, und faschistische Kräfte gewinnen an Einfluss – bis in die Regierungspolitik hinein.
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Liebe Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchener,
liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
Gestern jährte sich der Tag der Befreiung vom Hitler-Faschismus zum 80. Mal. Ein wichtiger Tag - früher wie heute! Am 8. Mai 1945 wurde der II. Weltkrieg beendet, auf dem Reichstag hissten die siegreichen Soldaten der Roten Armee die Fahne, die Kriegsgräuel nahmen ein Ende. Dieser Tag zeigt uns, dass der Faschismus besiegt werden kann.
Der 1. Mai war dieses Jahr ein ermutigendes Signal! Viele Menschen zeigten Flagge gegen den Aufmarsch der faschistischen Partei „Die Heimat“. Jan Specht, AUF Stadtverordneter, hat die Initiative für ein breites Bündnis ergriffen. Das wurde zu einem großen gemeinsamen Erfolg. Besonders Jugendliche haben sich aktiv beteiligt!
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Die Rede von Dr. Klante/AfD in der Ratssitzung war ein Paradebeispiel für die Demagogie der AfD-Führung. Erst bestreitet er, dass es bei dem Neonazi Treffen in Podsdam überhaupt um „Remigration“ von 15-20 Mio. Menschen gegangen ist. Die meisten Mitbürger/innen - auch einige AfD-Anhänger und -Mitglieder - haben inzwischen begriffen, dass die AfD-Führung wie der EU-Spitzenkandidat Maximilian Krah es tatsächlich ernst meinen mit ihren Ankündigungen und offen faschistische Ziele verfolgen. Das treibt zurecht Millionen Menschen auf die Straße.
Jetzt klagt Klante, die einzige Oppositionspartei werde angeblich mit Hass, Hetze, Lügen und Diffamierungen überzogen. Und die Alt-Parteien lieferten auch einen Freifahrtschein für brutalste Gewalt und Tötung von AfD-Wählern. So werden die Tätern zu Opfern gemacht.
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Pressemitteilung von AUF Gelsenkirchen
Am diesjährigen 1. Mai wurde Gelsenkirchen provoziert durch einen Aufmarsch der faschistischen Kleinpartei „Die Heimat“ (früher NPD). Dagegen hatte sich eine breite Aktionseinheit gebildet, in der sich ein breites Spektrum an Parteien, Organisationen, Migrantengruppen, Gewerkschaften, Religionsgemeinschaften mit dem Bündnis „widersetzen“ und dem Gelsenkirchener Aktionsbündnis gegen Rassismus und Ausgrenzung abstimmte.
Mit über 3.000 Beteiligten an Auftakt, interreligiösem Gedenken, Gewerkschafts-Demonstration, zwei antifaschistischen Demonstrationen, zwei antifaschistischen Kundgebungen, die sich ergänzten, wurde sich an die Menschen in Gelsenkirchen gewandt.
Unter einem großen Polizeiaufgebot mit Hubschrauber, Wasserwerfer, Polizeistaffel, Drohnen-Überwachung und mehreren Hundert Polizeibeamten konnten die Nazis letztlich durch die vor allem von Migranten bewohnte Ringstraße und Bismarckstraße laufen. Dazu Jan Specht, Stadtverordneter AUF Gelsenkirchen: „Ich hatte im Vorfeld mehrfach gefordert, dass der Nazi-Aufmarsch verboten wird. Die Polizeiführung hatte, salopp gesagt, leider nicht den Arsch in der Hose, den möglichen Rahmen auszuschöpfen. Die DGB-Kundgebung im Stadtgarten wurde behindert, weil sich das demokratische Geschehen in die Innenstadt verlagerte. Bei den Faschisten marschierten extrem gewalttätige Straftäter mit, die mit Schlagstock, Hitlergruß und Hitler-Outfit eindeutig bedrohend und volksverhetzend agierten. All das hätte verhindert werden können. Nach dem bis heute gültigen Potsdamer Abkommen sind Nachfolgeorganisationen der NSDAP und ihrer Organisationen verboten. Es gibt kein Recht auf volksverhetzende, faschistische Propaganda. Dass die NPD nicht längs verboten ist, liegt vor allem daran, dass ein Verbotsverfahren aufgrund der Durchsetzung mit Verfassungsschutz-Leuten scheiterte. Dass es auch anders geht zeigte 2006 der damalige Polizeipräsident Rüdiger von Schoenfeldt, der alle rechtsstaatlichen Mittel gegen eine Nazi-Demonstration ausschöpfte. Ich sehe das auch in einem größeren Zusammenhang der gefährlichen Normalisierung von faschistischen Positionen.“
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AUF Gelsenkirchen ruft auf zur Teilnahme an der Protestkundgebung gegen die die Veranstaltung der AfD, die am Samstag 27. Januar im Hans-Sachs-Haus stattfinden soll.
Unser auf antifaschistischer Grundlage gegründetes überparteiliches Personenwahlbündnis begrüßt die breiten antifaschistischen Proteste Hunderttausender in ganz Deutschland. Die AfD wird zurecht von immer mehr Menschen als Wegbereiterin des Faschismus gesehen.
Ihre Beteiligung an Geheimplänen zur Vertreibung von Millionen Menschen unter dem beschönigenden Stichwort „Remigration“ ist ein weiterer Beweis. Schon vor Jahren konnte man die braunen Wurzeln führender AfD-Kader erkennen und beobachten, wie der offen faschistische Flügel in dieser Partei unter Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, immer stärker wurde.
