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Eine gute Nachricht für Bürger/innen in Gelsenkirchen, Herten und Herne:
Die Geschäftsführung der AGR hat beschlossen, die Verbrennung von gefährlichen Abfällen in den beiden Sonderabfallverbrennungslinien und das Sonderabfallzwischenlager zum 31.12.28 zu schließen.
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Sehr geehrte Damen und Herren,
- der Bebauungsplan 451 und die "BP-Norderweiterung" stehen wieder auf der Tagesordnung des Stadtrats am Donnerstag, 26.6. (Auf Antrag von Jan Specht, AUF-Gelsenkirchen)
- das Bürgerbündnis wird vor der Ratssitzung ab 12.15 Uhr eine Aktion dazu vor dem Hans-Sachs-Haus durchführen.
Dazu folgende Erklärung:
Das Landschaftsschutzgebiet mit angrenzendem Naturschutzgebiet nördlich des BP-Werkes ist ein wichtiges Erholungs- und Frischluftgebiet für viele Anwohner im Gelsenkirchener Norden und aus angrenzenden Gemeinden. Laut Klimabericht der Stadt ist es ein wesentlicher Teil des Kaltluftgebiets im Stadtnorden - und soll jetzt versiegelt und mit hitze-produzierenden Anlagen bepflastert werden! Es beherbergt zudem seltene und schützenswerte Tiere.
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Sehr geehrte Damen und Herren,
der Stadtrat Gelsenkirchen hat auf seiner Sitzung am 15.2. mehrheitlich dem Bebauungsplan zur BP-Norderweiterung zugestimmt. Das Bürgerbündnis und AUF Gelsenkirchen machten davor eine Protestaktion, WAZ und Radio Emscher-Lippe berichteten. Aber wie wir dort schon angekündigt haben: Wir werden unseren Widerstand gegen dieses Projekt fortsetzen! Noch ist es nicht realisiert, die Baugenehmigung für die Pyrolyse-Anlage nicht einmal beantragt... aber im ganzen Umfeld, auch Marl und Dorsten, regt sich Widerstand dagegen. Und gibt es einen Grund, dass wir uns mit diesem Projekt irgendwann abfinden?
Unser nächstes Treffen ist Donnerstag, 29.2.24 18 Uhr, Gaststätte Brinkmannshof, Bußmannstr. 10, GE-Hassel.
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Von Gudrun Heinlein, Umweltgewerkschaft Gelsenkirchen:
Wir haben als Umweltgewerkschaft jahrelang in einem Aktionsbündnis gegen die Verbrennung der Ölpellets im Kraftwerk Scholven protestiert. Als sie eingestellt wurde, haben wir das als Erfolg verbucht – ohne uns Illusionen zu machen über den Charakter von BP als internationalem Konzern, der seine Interessen rücksichtslos durchsetzt. BP hat schon so viel versprochen, zu den Ölpellets, zum Abfackeln, zur Norderweiterung, neue Arbeitsplätze – und was wird daraus? Weil wir diesen Versprechungen nicht trauen, haben wir das aktuelle Projekt der Norderweiterung ins Landschaftsschutzgebiet hinein – von der Stadtratsmehrheit per Bebauungsplan abgesegnet – von Anfang an entschieden abgelehnt. Wann zieht die Stadtspitze Lehren aus ihren Erfahrungen?
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Das überparteiliche Bürgerbündnis gegen die BP-Norderweiterung protestiert gegen die geplante Verabschiedung des Bebauungsplans 451. AUF Gelsenkirchen als Teil diese Bündnisses hat den Protest dagegen von Anfang an mit organisiert. Der Bebauungsplan muss abgelehnt werden! Dazu findet vor der Ratssitzung am 15.2. eine Protestkundgebung vor dem Hans-Sachs-Haus statt, Beginn 14:15 Uhr.
„Da rufen SPD, CDU und FDP den „Klimanotstand“ für Gelsenkirchen aus und wollen dann ein großes, zusammenhängendes Landschaftsschutzgebiet für eine giftige Chemieanlage opfern?“ so Peter Reichmann, Sprecher des Bündnisses. „Die „Abwägung“ der Stadt räumt „erhebliche Nachteile“ für Natur und Klima ein – also auch für unsere Gesundheit, aber die Interessen von BP gehen vor? Die geplante Anlage kann höchstens 2% des Rohöls von BP ersetzen. Die „Umstellung der Rohstoffbasis“ ist ein Märchen.“
