AUF Gelsenkirchen ist mit dem Freundeskreis Flüchtlingssolidarität und vielen Menschen unterschiedlicher Herkunft aktiv in unserer Stadt und veröffentlicht hier eine Pressemitteilung zum Weltflüchtlingstag
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Heute, am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag, gedenken wir der Millionen Menschen, die vor Krieg, Armut, Unterdrückung und Umweltkatastrophen fliehen mussten. Doch statt Solidarität erleben wir eine beispiellose Welle der Entrechtung und Abschottung – in Deutschland und in ganz Europa.
Nicht erst seit Dezember 2023 mit dem sogenannten „Rückführungsverbesserungsgesetz“ und dem GEAS-Abkommen, sondern besonders jetzt spitzt sich die Lage dramatisch zu: CSU-Politiker wie Alexander Dobrindt agieren offen im Geiste der AfD-Ideologie – etwa mit Forderungen, die auf „Remigrations“-Fantasien anspielen. So wird rechtes Gedankengut salonfähig gemacht. Der institutionelle Rassismus wächst, und faschistische Kräfte gewinnen an Einfluss – bis in die Regierungspolitik hinein.
Drastischer Einbruch der städtischen Finanzen - Pressemitteilung AUF Gelsenkirchen
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„Angesichts der aktuellen Finanzlage in Gelsenkirchen brauchen wir eine Neuordnung der Kommunalen Finanzierung - auf Kosten der Großkonzerne und Großvermögen und einen sofortigen Schuldenschnitt!“ so Jan Specht, Stadtverordneter für AUF Gelsenkirchen und Oberbürgermeisterkandidat.
„Im Hauptausschuss am 12. Juni 2025 berichtete der Kämmerer Luidger Wolterhoff über die ernstzunehmende finanzielle Entwicklung in Gelsenkirchen. Die Grundsteuer-Einnahmen fallen 1,5 Millionen niedriger aus, die Gemeindesteuerumlage 3,5 Millionen niedriger. Der größte Brocken ist aber der Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen mit einem prognostizierten Minus von knapp 21 Millionen €. Allzu gut bekannt ist in Gelsenkirchen, dass Monopole wie BP Riesenprofite auch aus den großen kommunalen Leistung zur Infrastruktur schöpfen, ihre Steuerschuld durch windige und unsoziale Finanztransaktionen herunterrechnen oder sich nachträglich wieder zurückerstatten lassen.
Angesichts des gestiegenen Bedarfs bei den Personalaufwendungen von 10 Millionen summieren sich die Verschlechterungen auf zusammen 36 Millionen Euro! In dieser Situation droht eine Ausgabensperre, die auch viele Aufgaben im Sozialbereich, im Umweltschutz und in Zukunftsprojekten treffen kann.
Kumpel für AUF Gelsenkirchen trifft sich am 4. Juli 2025
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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir laden euch und eure Familien herzlich ein zum nächsten Stadtgruppentreffen von Kumpel-für-AUF Gelsenkirchen.
Im August 2025 soll ein großes Tribunal der verbrannten Erde und ein Kulturfest in Gelsenkirchen stattfinden.
Darüber möchten wir euch informieren und die Vorbereitung vorstellen.
Jeder der noch eine Rechnung mit der RAG offen hat gehört auf dieses Tribunal!
Das ist auch ein wichtiger Beitrag der Bergarbeiterbewegung gegen die Politik der verbrannten Erde der RAG!
Das Stadtgruppentreffen findet statt am 4. Juli ab 17 Uhr im Bistro des Kultursaals, Schmalhorststrasse 1 c
Wir freuen uns auf Euch!
Christian (Stadgruppensprecher Gelsenkirchen)
Einladung als PDF hier.
RAG verweigert Grundstücksverkauf für Schulneubau
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Pressemitteilung von Anna Bartholomé, sachkundige Einwohnerin im Bildungsausschuss, und Jan Specht, Stadtverordneter und OB-Kandidat:
Eine überraschende Beschlussvorlage wurde am 22. Mai neu dem Bildungsausschuss vorgelegt – und mehrheitlich abgelehnt.
Nicht neu sind Notwendigkeit und Planung für eine neue, sechszügige Gesamtschule auf dem Consolgelände in Bismarck. Das hatte der Stadtrat bereits Mitte 2020 angestoßen festgelegt. Neu war allerdings, dass die in Essen ansässige Immobilienfirma Kruse GmbH diesen Schulneubau als Bauträger übernehmen soll.
Der Hintergrund: Die RAG (zur RAG-Stiftung gehörende RAG Montanimmobilen – RAG MI) weigert sich, das für den Schulneubau benötigte Grundstück der Stadt zu verkaufen. Statt dessen will sie das Grundstück der Kruse GmbH verkaufen und diese mit dem Schulneubau beauftragen.
Dafür sind offenbar die Planungen bereits in vollem Gange. Mit hübschen Powerpoint-Präsentationen wollte Herr Gäfke vom Hochbau- und Liegenschaftsamt dem Bildungsausschuss (wie vorher schon dem Ausschuss für Bau- und Liegenschaften) die Sache schmackhaft machen. Da wurde ein „Rundum-Sorglospaket“ von Kruse & RAG für 13 oder 14 Millionen angeboten mit Planung und Bau zu einem angeblichen „Fixpreis“. Aber so flott ließ sich der Ausschuss nicht über den Tisch ziehen.
Einladung und Vorschlag Tagesordnung Kumpel für AUF-Treffen am 24.05.25, 14 Uhr
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Liebe Kumpel, Freunde und Familien
Wir laden euch herzlich ein zum nächsten bundesweiten Kumpel für AUF-Treffen. Ausgehend vom Amtsantritt Donald Trumps in den USA, wird auch in Deutschland die reaktionäre Wende in der Politik vorangetrieben. Die Bergleute führen bedeutende Kämpfe in Georgien, der Türkei. Und wir wollen mit den Kommunalwahlen und einem Tribunal den Kampf gegen die Politik der verbrannten Erde der RAG verstärken.
Samstag, den 24. Mai 2025 um 14:00 – 17:30 Uhr,
Arbeiterbildungszentrum - Kaue, Koststraße 8, 45899 Gelsenkirchen
Neuregelung des NRW-Kommunalwahlrechts vom Verfassungsgerichtshof in Münster gekippt
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Laut einer Nachricht im Deutschlandfunk vom 20.5.2025 hat der Verfassungsgerichtshof in Münster aktuell entschieden, dass die Neuregelung des Kommunalwahlrechts nicht rechtens ist.
Begründung: Sie benachteiligt systematisch kleinere Parteien und verletzt das Recht auf Chancen- und Wahlrechtsgleichheit.
Mit der Neuregelung werden Aufrundungsgewinne allein den großen Parteien zugewiesen. Dies stellt eine Abkehr von dem zuvor als ausgewogen beschriebenen System dar, bei dem es mehr oder weniger zufallsabhängig war, ob eine Partei Rundungsglück oder Rundungspech hatte.
Dieses Urteil ist eine Schlappe für die großen Parteien und ein Erfolg der Proteste mehrerer kleinerer Parteien und Wahlbündnisse. Es hat Bedeutung für die anstehende Kommunalwahl im September 2025.
Rede von AUF Gelsenkirchen zum Gedenken 8. Mai 2025
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Liebe Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchener,
liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
Gestern jährte sich der Tag der Befreiung vom Hitler-Faschismus zum 80. Mal. Ein wichtiger Tag - früher wie heute! Am 8. Mai 1945 wurde der II. Weltkrieg beendet, auf dem Reichstag hissten die siegreichen Soldaten der Roten Armee die Fahne, die Kriegsgräuel nahmen ein Ende. Dieser Tag zeigt uns, dass der Faschismus besiegt werden kann.
Der 1. Mai war dieses Jahr ein ermutigendes Signal! Viele Menschen zeigten Flagge gegen den Aufmarsch der faschistischen Partei „Die Heimat“. Jan Specht, AUF Stadtverordneter, hat die Initiative für ein breites Bündnis ergriffen. Das wurde zu einem großen gemeinsamen Erfolg. Besonders Jugendliche haben sich aktiv beteiligt!
