Härtefallkomission wichtig und nötig
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Dem Antrag von WIN stimmte Jan Specht, Stadtverordneter für AUF Gelsenkirchen, voll zu: „Die Einrichtung einer Härtefallkommission in Gelsenkirchen ist nötig und wäre genau der richtige Schritt. Wie es den Menschen in einer Gesellschaft geht, bemisst sich auch daran, wie die behandelt werden, die in einer schwierigen Position sind und keine Lobby haben. Die unglaublichen Beschlüsse der EU zur Asylpolitik stehen für mich im krassen Kontrast zum Recht auf Menschenwürde, das im Grundgesetz festgeschrieben ist. Eine Härtefallkomission hat in unsere Stadt auch beim Thema Energiearmut zu Lösungen beigetragen. Warum scheut man sich bei diesem Vorschlag, wie vorgeschlagen nach dem Vorbild der Stadt Mönchengladbach vorzugehen? Selbst dieses Verfahren der Härtefallkomission ist kein Allheilmittel, hat hohe Hürden, aber ist zumindest eine Möglichkeit, den Menschen Gehör zu verschaffen. Es ist unglaublich, durch welche Empathielosigkeit hier viele Beiträge im Rat „bestachen“, über die Menschen selbst spricht kaum einer.
Rotthausen: Kinder- und Jugendeinrichtungen – statt einem zusätzlichen Supermarkt!
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Von Willi Mast: Die evangelische Emmaus-Gemeinde will das Rotthauser Gemeindezentrum und weitere Immobilien an der Schonnebecker- und Steeler-Straße vermarkten. Zurecht sind viele Gemeindemitglieder und Rotthauser Bürger/innen damit nicht einverstanden! Es geht nicht nur um das Jugendzentrum, sondern auch um die dringend benötigten Räumlichkeiten für den offenen Ganztagsunterricht und weitere soziale und kulturelle Angebote. Nach dem Stadterneuerungsprogramm sollte dort eigentlich ein „Campus der Generationen“ entstehen. Das wäre nun endgültig begraben.
Ein Tiefpunkt der Stadtplanung: wenn inzwischen über die Ansiedelung eines weiteren Supermarkts nachgedacht wird – neben vier bereits bestehenden in unmittelbarer Umgebung!
Die Kirchengemeinde will sich offenbar völlig von ihrer sozialen Verantwortung zurückziehen. Wie christlich ist das denn? Da stellt sich auch die Frage der Rückzahlung von jahrelang bereits geflossenen umfangreichen Fördergeldern.
Erfolgreiche AUF-Mitgliederversammlung Ein Sitzungsgeld für die medizinische Not-Versorgung in Gaza
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Über eine gut besuchte erfolgreiche Jahresmitgliederversammlung berichtet das kommunale Wahlbündnis AUF. „Angesichts der Krisen- und Kriegspolitik der Berliner Regierung ist die Gelsenkirchener Kommunalpolitik herausgefordert, Farbe zu bekennen. Mit einer vielseitigen Basisarbeit konnten wir viel bewegen. AUF lehnt es ab, immer größere Einschnitte in der kommunalen und sozialen Daseinsvorsorge hinzunehmen. Mit unserer klaren Haltung gegen jede Unterstützung der Kriege in der Ukraine und in Gaza treffen wir auf viel Zustimmung“, so Willi Mast, Vorstandssprecher.
Mit großer Einmütigkeit wurde die Vorstandsarbeit auch personell gestärkt (siehe Foto).
Angesichts des beginnenden Völkermords in Gaza werden die AUF-Mandatsträger jetzt ein Zeichen setzen mit der Spende eines Sitzungsgelds für die medizinische Not-Versorgung in Gaza. Diesen Aktivität will AUF breit bewerben, auch unter den Mandatsträgern der anderen Parteien. Spenden auch Sie für die Spendenkampagne unter dem Stichwort „Gaza soll leben!“
Kontoinhaber: Solidarität International e.V.
IBAN: DE86 5019 0000 6100 8005 84
BIC: FFVB DEFF (Frankfurter Volksbank Rhein/Main)
AUF bekräftigt die Kritik an Bezahlkarte für Flüchtlinge!
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„Das sehe ich im Zusammenhang mit den unsäglichen EU-Beschlüssen, die das Recht auf Asyl und die Wahrung der Menschenwürde mit Füßen treten“, so Martina Reichmann. „Entschiedener Protest ist nötig gegen diese reaktionären Verschärfungen. Lager wie Freiluftgefängnisse an den Außengrenzen Europas und forcierte Abschiebungen dürfen nicht die Antwort auf die weltweiten Fluchtbewegungen sein! Über 2.500 Menschen ertranken 2023 im Mittelmeer oder werden vermisst. Zu Recht forderten hatten mehr als 160 zivilgesellschaftliche Organisationen die Ablehnung des EU-Migrationspakts gefordert.
Auch deshalb: Nein zu dieser Bezahlkarte als Teil der Diskriminierung und Stimmungsmache gegen Flüchtlinge. Im April warnte auch die Gewerkschaft der Polizei, dass mit der Bezahlkarte Flüchtlinge in die Kriminalität getrieben werden können. Sie werden sich Wege suchen, wie sie den Angehörigen den Arztbesuch im Heimatland ermöglichen, wie sie das Schulgeld für die Jüngsten in ihren Herkunftsländern unterstützen. Daran wird eine Bezahlkarte sie nicht hindern.
Leserbrief zum Artikel "Verärgert und wütend über das Vorgehen von BP" vom 19.04.
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Von Gudrun Heinlein, Umweltgewerkschaft Gelsenkirchen:
Wir haben als Umweltgewerkschaft jahrelang in einem Aktionsbündnis gegen die Verbrennung der Ölpellets im Kraftwerk Scholven protestiert. Als sie eingestellt wurde, haben wir das als Erfolg verbucht – ohne uns Illusionen zu machen über den Charakter von BP als internationalem Konzern, der seine Interessen rücksichtslos durchsetzt. BP hat schon so viel versprochen, zu den Ölpellets, zum Abfackeln, zur Norderweiterung, neue Arbeitsplätze – und was wird daraus? Weil wir diesen Versprechungen nicht trauen, haben wir das aktuelle Projekt der Norderweiterung ins Landschaftsschutzgebiet hinein – von der Stadtratsmehrheit per Bebauungsplan abgesegnet – von Anfang an entschieden abgelehnt. Wann zieht die Stadtspitze Lehren aus ihren Erfahrungen?
Pressemitteilung
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Von Dagmar Brettschneider - sachkundige Einwohnerin für AUF Gelsenkirchen:
AUF Gelsenkirchen protestiert seit Jahren gegen die Verbrennung von Ölpellets bei Uniper, förderte eine Petition beim Landtag, positionierte sich als erste gegen die Norderweiterung und förderte den Zusammenschluss von Umweltbewegten gegen die Vernichtung eines Landschutzgebietes. Und warum? Wir brauchen Arbeitsplätze und Umweltschutz – und keine zusätzlichen Umweltbelastungen wie jetzt mit einem erweitertem Lager für Ölpellets auf dem BP Gelände. Statt Änderung der fossilen Produktionsweise und Einschränkung der Flut von Plastikabfällen wird munter weiter so gearbeitet
Unterstützung erhält BP stets durch die Bezirksregierung Münster. Offenkundig wartete sie erst die Zustimmung der Mehrheit des Rats zum Angebotsbebauungsplan für BP ab, bis sie jetzt mit der Genehmigung des Ölpellet-Lagers an die Öffentlichkeit trat.
Warum beklagt sich jetzt der Sprecher der FDP ? Bisher stimmte seine Partei allen Plänen der BP zu.
Viele Kollegen empören sich zurecht: erst Arbeitsplatzvernichtung und dann noch eine Lagerstätte mit hoch-toxischen Material? Schrittweise werden unsere Lebensgrundlagen geraubt. -
Für Arbeit , Gesundheit und Umweltschutz! Zeigen wir BP die rote Karte. - Der 1. Mai als Tag der Arbeit ist eine gute Gelegenheit, gemeinsam dafür auf die Strasse zu gehen.
